Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 701/2021 vom 20.12.2021

EU-Kommission legt Vorschläge für eine neue Gebäude-Effizienzrichtlinie vor

Die EU-Kommission hat Pläne für eine neue Richtlinie für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist die Sanierung von mehr Gebäuden für mehr Energieeffizienz. Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude komplett klimaneutral sein.

Der vorgelegte Entwurf beinhaltet Vorschriften hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die bisherige Richtlinie soll an den europäischen „Green Deal“ angeglichen und der Gebäudebestand der EU bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden.

Ein Fokus liegt auf der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, indem Hindernisse für die Sanierung gesenkt und die finanzielle Unterstützung für die notwendigen Vorabinvestitionen erhöht werden. Es soll insbesondere bei Gebäuden mit besonders schlechter Energieeffizienz angesetzt werden. So sollen die 15 Prozent des Gebäudebestands mit den schlechtesten Werten von der Effizienzklasse G auf mindestens Klasse F verbessert werden. Für Nichtwohngebäude ist diese Vorgabe bis 2027 vorgesehen, während Wohngebäude dieses Ziel bis 2030 erfüllen sollen.

Doch auch für den Bereich des Neubaus schlägt die EU-Kommission neue Zielvorgaben vor. So sollen bis 2030 alle neu errichteten Gebäude emissionsfrei sein. Für den öffentlichen Sektor ist dies bereits bis 2027 vorgesehen.

Als eine weitere Maßnahme sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass ab 2027 keine finanziellen Anreize mehr für den Einbau von Heizkesseln für fossile Brennstoffe gewährt werden dürfen und die Verwendung fossiler Brennstoffe in Gebäuden, auf Wunsch der Mitgliedsstaaten, insgesamt verboten werden kann.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Der Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gebäuderichtlinie gibt ambitionierte und vor allem verbindliche Zielvorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor vor.

Dies ist grundsätzlich begrüßenswert, weil der Gebäudesektor aktuell einer der größte Energieverbraucher in Europa ist. Die rund 30 Mio. Gebäude innerhalb der EU verbrauchen insgesamt 40 Prozent der Energie und verursachen 36 Prozent der Treibhausgasemissionen. Dies ist auf die fehlende Energieeffizienz vieler Gebäude sowie deren Heiztechnik zurückzuführen, die überwiegend noch mit fossilen Brennstoffen stattfindet. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist die Bestandssanierung ein wichtiges Mittel, um Europa in die Klimaneutralität zu führen.

Fraglich bleibt, wie Privathaushalte und auch Städte und Gemeinden als große Gebäudebesitzer diese Zielvorgaben tatsächlich erreichen sollen. Es bedarf insofern sowohl von Seiten des Bundes als auch der Europäischen Union einer deutlichen Ausweitung der aktuellen Förderpolitik. Diese muss langfristig angelegt und hinreichend finanziell ausgestattet sein. Insbesondere die Kommunen werden den massiven Investitionsstau in diesem Bereich nicht allein auflösen und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen finanzieren können.

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6683

Az.: 20.3.2-005/001 gr

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