Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der Zustand und die Entwicklung der Wälder gehört seit langem in der EU und anderswo zu den politisch hochrangigen Themen. Allerdings lagen schon auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro die Positionen von Industriestaaten und Entwicklungsländern in dieser Frage weit auseinander. Anders als bei den Themen Klimawandel, Wüstenausbreitung und biologische Vielfalt war eine Anerkennung des Waldes als Allgemeingut für die Menschheit nicht möglich. Im Jahr 2012 anlässlich einer Konferenz in Oslo, an der Vertreter aus 38 Staaten — 16 davon außerhalb der EU - und 21 Organisationen teilnahmen, wurden in einem Textvorschlag zum Abkommen dann doch folgende Ziele konkretisiert und von den „Europäern“ grundsätzlich akzeptiert:

• Wälder erhalten
• Nachhaltige Waldwirtschaft und Multifunktionalität der Wälder sicher
• Beiträge der Wälder für Gesellschaft und für nachhaltige Entwicklung erhalten
• Beiträge der Wälder zur Lösung globaler Herausforderungen verbessern
• Internationale Zusammenarbeit stärken

Die o. g. Ziele richten sich an den 1993 beschlossenen so genannten pan-europäischen (Helsinki-) Kriterien aus. Diese Ziele sind jedoch bis heute in Bezug auf ihre Ausgeglichenheit noch umstritten. Manche Staaten fordern Ergänzungen zum Kriterium über die Biodiversität. Die Frage der Finanzierung eines Sekretariats zur Überwachung der Konvention ist ebenfalls noch ungeklärt. Auch ist die rechtliche Natur der angestrebten Konvention noch nicht klar. Die EU plädiert für eine Option außerhalb der UN. Sie möchte aus rechtlichen Praktikabilitätsgründen eine „Waldkonvention für Europa“ verabschieden, was jedoch wiederum im Juni 2013 in Warschau nicht gelang.

Diese offenen Fragen sollen bei der finalen Verhandlungsrunde im Herbst 2013 in Genf abschließend beantwortet und die Waldkonvention fertig gestellt werden. Dazu wird die Kommission - wie in den Mitteilungen vom 08.10.2013 berichtet — flankierend auch eine Forststrategie für die Union vorlegen, die momentan noch beraten wird. Die Kommission wird und muss sich allerdings an den o. g. Zielen orientieren. Das Europabüro wird den konkreten Wortlaut der Papiere, sobald sie veröffentlicht sind, der Hauptgeschäftsstelle zuleiten.

Az.: II gr-ko