Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

StGB NRW-Mitteilung 36/2009 vom 15.12.2008

EU-Bericht zur europäischen Regionalpolitik

Die EU-Kommission hat jüngst einen Bericht über die Herausforderungen der europäischen Regionalpolitik bis 2020 vorgelegt. Der Bericht soll darstellen, wie die Regionen durch die vier Herausforderungen betroffen sein werden und welche Disparitäten dadurch hervorgerufen werden können. Die Kommission hat angekündigt, dass der Bericht die zukünftige Ausrichtung und die Förderschwerpunkte der Kohäsionspolitik beeinflussen wird. Der Bericht enthält für Deutschland folgende Kernaussagen:

Globalisierung
Regionen mit großen Stadtgebieten und Ballungszentren, gemeint sind das Rhein-Main-Gebiet oder Region München, haben entsprechend der Analyse relativ gute Voraussetzungen, um Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Ursächlich hierfür sind der hohe Anteil gut ausgebildeter Einwohner und der hohe Anteil von Spitzentechnologieunternehmen in der Wirtschaft. Die Chancen ländlicher Regionen liegen hingegen in hohen Beschäftigungsquoten und entsprechend hohem Ausbildungsstand der Arbeitnehmer.

Die Herausforderung der Globalisierung besteht in einem schnelleren Wandel, den sich Menschen und Unternehmen anpassen müssen. Da niedriglohnorientierte Produktionsverfahren auch zukünftig zu komparativen Vorteilen kostengünstiger Schwellenländer führen, können nur gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine Ausrichtung auf wissensbasierte Volkswirtschaft in der Globalisierung Vorteile bringen.

Demographischer Wandel
Vom demographischen Wandel werden sowohl hinsichtlich der Schrumpfung der Bevölkerung, als auch des Anstiegs der Anzahl alter Menschen an der Bevölkerung in Deutschland hauptsächlich ostdeutsche Regionen betroffen sein. Hinsichtlich des Bevölkerungsrückgangs sind sie mit süditalienischen und nordspanischen Regionen vergleichbar. Hinsichtlich des Wachstums der Bevölkerungsanteile alter Menschen sind die ostdeutschen Regionen mit italienischen, nordwestspanischen und bestimmten finnischen Regionen vergleichbar. Darüber hinaus ist Ostdeutschland voraussichtlich auch von einem überdurchschnittlich starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung gemeinsam mit Bulgarien und Polen betroffen.

Die Herausforderung wird vorrangig in der Aufrechterhaltung und in der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, insbesondere der Gesundheitsvorsorge, der Pflege sowie der Verkehrs-, Informations- und Kommunikationstechnologie liegen. Daraus kann eine soziale Polarisierung und zunehmende Armut folgen.

Klimawandel
In Deutschland werden voraussichtlich vorrangig die Küstenländer von Küstenerosion und die übrigen Flussgebiete betroffen sein. Die Herausforderung liegt in Gefährdungen bestimmter Wirtschaftssektoren. Vorrangig ist hier die Landwirtschaft, aber auch die Energie- und Tourismusbranche zu nennen. Gegebenenfalls werden auch auf die Gesundheitsbranche Herausforderungen zukommen, da sich die veränderten Klimaverhältnisse auf die Nachfragestruktur im Gesundheitssektor auswirken könnten.

Energieversorgung
Für Deutschland wird allgemein ein vergleichsweise hoher Energieverbrauch und eine vergleichsweise niedrige ökologische Nachhaltigkeit der Energieversorgung angenommen. Positiv sei hingegen die hohe Energieeffizienz. Die Herausforderung liegt darin, die Nachfrage nach Energie zu begrenzen und vor allem die Abhängigkeit von importierter Energie sowie von fossiler Energie zu reduzieren. Beide Aspekte sind vor allem für einkommensschwache Haushalte und für energieintensive Wirtschaftsbereiche von größerer Bedeutung.

Werden die von den jeweiligen Herausforderungen am stärksten betroffenen Regionen auf einer Karte dargestellt, dann zeigt sich für Deutschland, dass die bisher oft vorherrschende Ost-West-Unterscheidung zukünftig durch eine Nord-Süd-Unterscheidung abgelöst werden könnte.

Der Bericht der EU-Kommission „Regionen 2020 – Bewertung der künftigen Herausforderungen für die EU-Regionen“ vom November 2008 kann von der Internetseite ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/regions2020/pdf/regions2020_de.pdf heruntergeladen werden.

Az.: III 450-75

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