Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Public-Private-Partnership (PPP) im Straßenbau wird zurzeit in Deutschland vielerorts diskutiert. Realisierte Projekte gibt es sehr wenige – obwohl die gesetzlichen Grundlagen seit längerem vorhanden sind. Seit dem 01.05.2007 läuft die Konzession für das bundesweit erste A-Modell-Pilotprojekt an der Autobahn 8 mit dem deutsch-niederländisch-französischen Konsortium Autobahnplus. Das Konsortium besteht aus den Unternehmen Berger Bau GmbH (D) / BAM PPP b.v: (NL) / F.C. Trapp Tief- und Straßenbau Wesel GmbH (D) / Fluor Infrastructure b.v. (NL) und EGIS Projects S.A. (F). Das sog. A-Modell ist ein Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau. Das Modell ist von der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Gebühr auf Autobahnen abhängig. Der Anbau zusätzlicher Fahrstreifen, die Erhaltung und der Betrieb aller Fahrstreifen sowie die Finanzierung werden an einen privaten Betreiber übertragen.

Der Bund gewährt dabei eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50% der üblichen Baukosten. Das Mautaufkommen der schweren Lkw im auszubauenden Streckenabschnitt während des Betreiberzeitraumes wird für die Refinanzierung des privaten Betreibers vorgesehen. Bei diesem Modell handelt es sich um eine Aufgabenprivatisierung, bei der jedoch nur der Vollzug von Aufgaben auf einen Privaten übertragen wird. Nach Aussage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wird mit den A-Modell-Pilotprojekten der Weg für öffentlich-private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau bereitet. PPP bedeutet nach seiner Ansicht vor allem mehr Effizienz. Da bei PPP-Projekten die Lebenszyklusstufen Planen, Bauen, Betreiben und Erhalten einer Infrastrukturmaßnahme langfristig in der Verantwortung eines Unternehmens liegen, werden Anreize für eine wirtschaftliche, zügige und zugleich qualitativ hochwertige Arbeits- und Produktionsweise geschaffen.

Die Konzessionsstrecke auf der A 8 ist 52 Kilometer lang. Bis zum 31. Dezember 2010 muss der Konzessionsnehmer nun den sechsstreifigen Ausbau eines 37 Kilometer langen Teilabschnitts durchführen. Zugleich ist er für Betrieb und Erhaltung der gesamten Konzessionsstrecke innerhalb der 30jährigen Konzessionszeit verantwortlich. Neben diesem A-Modell-Pilotprojekt hat der Bund bisher drei weitere A-Modell-Pilotprojekte auf den Weg gebracht, die sich noch im Vergabeverfahren befinden. Die weiteren Pilotprojekte sind neben der A4 in Thüringen (Landesgrenze HE/TH - AS Gotha, sog. "Umfahrung Hörselberge"), die A5 in Baden-Württemberg (Malsch - Offenburg) und die A1 in Niedersachsen (AK Bremer Kreuz - AD Buchholz).

Der Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat am 24.04.2007 in einem Beschluss festgestellt, dass es bisher sehr wenige Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im (kommunalen) Straßenbau gab. Unter ÖPP sollten nur Kooperationen verstanden werden, denen eine Lebenszyklusbetrachtung unter Einschluss der Finanzierung, der Planung, der Herstellung und des Betrieb der Straße zugrunde liegt. Die Einbeziehung privaten Kapitals in die Finanzierung einer Straßenbaumaßnahme oder die vertragliche Vereinbarung über die Durchführung des Betriebsdienstes seien noch keine ÖPP.

Die Städte und Gemeinden müssten wegen der langen Bindungsdauer der Partnerschaft sorgfältig abwägen, ob ÖPP-Modelle im Einzelfall im Bereich des kommunalen Straßenbaus zum Tragen kommen können. Im kommunalen Bereich wurde erst ein PPP Projekt realisiert. Es handelt sich um ein ca. 1,3 km langes Teilstück zwischen zwei Landesstraßen in der Stadt Harsewinkel.

Az.: III 644-05