Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Im Bundesgesetzblatt vom 16.07.2021 ist die sog. Mantelverordnung vom 09.07.2021 veröffentlicht worden (BGBI I 2021, S. 2598 bis S. 2752). Die Mantelverordnung ist eine Artikel-Verordnung und beinhaltet folgende Änderungen:

• Art. 1: Ersatzbaustoff-Verordnung
• Art. 2: Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
• Art. 3: Änderung der Deponieverordnung
• Art. 4: Änderung der Gewerbeabfallverordnung
• Art. 5: Inkrafttreten.

Die Mantelverordnung wird erst zum 01.08.2023 in Kraft treten. Auch die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Art. 2) wird erst am 01.08.2023 in Kraft treten und dann die heutige Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ablösen.

Ziel der Ersatzbaustoff-Verordnung ist die Festlegung von Anforderungen an die Herstellung und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen (§ 1 ErsatzbaustoffV). Mineralische Ersatzbaustoffe sind u. a. Bau- und Abbruchabfälle, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen (§ 2 ErsatzbaustoffV).

Durch die Ersatzbaustoff-Verordnung werden für die jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. für deren einzelne Klassen Grenzwerte im Bezug auf bestimmte Schadstoffe vorgegeben, deren Einhaltung durch die Hersteller von Ersatzbaustoffen im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist (§ 4 ErsatzbaustoffV).

Hierdurch soll erreicht werden, dass eine gesicherte Verwendung von Ersatzbaustoffen bei technischen Bauwerken vor allem in Tiefbau wie z. B. bei Straßen, Schienenverkehrswegen, befestigten Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwällen möglich ist. Vorgesehen ist auch ein Ersatzbaustoffkataster der zuständigen Behörde bezogen auf die Verwendung anzeigepflichtiger, mineralischer Ersatzbaustoffe (§ 23 ErsatzbaustoffV).

Weitere Informationen können auf der Internetseite des Bundesumweltministerium abgerufen werden (www.bmu.de).

Az.: 25.0.2.1 qu