Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW wird sich an dem vom Bundesverkehrsministerium derzeit erneut vorbereiteten, auf fünf Jahre angelegten Feldversuch mit überlangen LKWs („Gigaliner“) nicht beteiligen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte 2007 den Einsatz von besonders schweren Fahrzeugen — wie auch der StGB NRW — abgelehnt und sich gegen jeglichen weiteren Versuch ausgesprochen. Die damals geäußerten Bedenken aus der zusätzlichen Straßenbelastung bestehen aus Sicht der Landesregierung NRW nach wie vor. Die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Ramsauer, erneut Riesenlaster auf den deutschen Straßen zu testen, sei der Versuch, diesen Beschluss der Verkehrsminister der Länder zu unterlaufen. Es könne nicht Ziel der Verkehrspolitik sein, noch mehr Güter auf die Straße zu verlagern. Vielmehr müssen verstärkt das Schienen- und das Wassernetz für den Gütertransport genutzt und ausgebaut werden. Zwei wichtige Projekte hierfür seien der Eiserne Rhein und die Betuwe-Linie.

Az.: III 641-80