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Die hessische Landesregierung hat am 12.03.1997 beschlossen, im Bundesrat den "Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern" (Bundesratsdrucksache 186/97) mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag zu beschließen. Der Gesetzentwurf ist dem zuständigen Ausschuß des Bundesrates zur Beratung zugeleitet worden.

Ziel des Gesetzesantrages ist es, die Kinder der sogenannten dritten Ausländergeneration nicht mehr den Regeln des Ausländerrechts zu unterwerfen. Zu diesem Zweck soll das Ausländergesetz durch die Einfügung zwei neuer Paragraphen - § 85 a und § 85 b - geändert werden. Durch § 85 a AuslG wird für jugendliche Ausländer, die ihre Einbürgerung vor Vollendung ihres 16. Lebensjahres beantragen, ein Einbürgerungsanspruch begründet, wenn ein Elternteil oder ein Sorgeberechtigter eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltsberechtigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, er seit 5 Jahren mit diesem Elternteil oder Sorgeberechtigten im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und er nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Durch § 85 b AuslG, der systematisch eine Ergänzung des § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes darstellt, wird für Kinder nichtdeutscher Eltern der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes angeordnet, wenn ein Elternteil im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltserlaubnis-EG ist.

Innenminister Kniola hat in der Plenarsitzung des Landtags am 23.04.1997 erklärt, daß sich die Landesregierung dem von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag anschließen werde.

Az.: I/3-801-5