Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Schnellbrief Nr. 94 vom 24.08.2010 hatte die Geschäftsstelle über ein Urteil des OVG Münster zur Festsetzung der Hundesteuer per Dauerbescheid informiert. In dem Urteil vom 08.06.2010 (Az.: 14 A 3020/08) hat das OVG NRW entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, die Hundesteuer (die Argumentation gilt sinngemäß aber auch für andere Aufwandsteuern) im Wege eines sog. Dauerbescheids festzusetzen.

In dem Schnellbrief hatte die Geschäftsstelle vor dem Hintergrund dieser Entscheidung empfohlen, für die Zukunft die entsprechenden Aufwandsteuern jährlich neu festzusetzen und in Streitfällen auch rückwirkend bislang unterbliebene Festsetzungen nachzuholen. Wir hatten angekündigt zu prüfen, ob im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Kommunalabgabengesetz NRW denkbar ist. Daraufhin hatten wir uns mit Schreiben vom 10.09.2010 als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an den Staatssekretär Dr. Krüger im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt, um für eine gesetzliche Absicherung der Dauerbescheid-Praxis im Kommunalabgabenrecht zu werben.

Staatssekretär Dr. Krüger hat jetzt mit Schreiben vom 21.09.2010 geantwortet und auf die im kommenden Jahr ohnehin anstehende Evaluierung des Kommunalabgabengesetzes hingewiesen. Im Rahmen dieser Evaluierung soll unsere Anregung wohlwollend geprüft werden. Eine Gesetzesinitiative der Landesregierung, die durch eine entsprechende, noch in diesem Jahr in Kraft tretende Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschlossen werden könnte, sei allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich.

Az.: IV/1 933-00/0