Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die gegen den Kreis Kleve geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Erhebung der Jugendamtsumlage für die Jahre 2007 und 2008 sind jetzt mit Beschluss des OVG NRW, welches den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2011 verworfen hat, beendet worden.

In den Verfahren ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Kreis bei der Kalkulation der Jugendamtsumlage § 56 Abs. 5 Satz 1 KrO n.F. (also in der NKF-Fassung) schon anwenden durfte, obwohl er selbst seine Haushaltswirtschaft noch nicht auf die NKF-Regelungen umgestellt hat. Die klagenden kreisangehörigen Gemeinden hatten in dem Verfahren die auch vom Städte- und Gemeindebund NRW geteilte Auffassung vertreten, dass der Kreis die Jugendamtsumlage nach § 56 KrO n.F. erst dann kalkulieren dürfe, wenn er auch auf das NKF umgestellt hat. Praktische Auswirkungen hat die Frage der Anwendung von § 56 KrO a.F. oder n.F., weil in der alten Fassung zu den Kosten des Jugendamtes nicht die anteiligen allgemeinen Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten gehörten. Mit der Umstellung auf das NKF ist diese Herausnahme der anteiligen allgemeinen Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten entfallen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in seinen Urteilen vom 18.02.2011 die Rechtsauffassung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Städte- und Gemeindebundes NRW geteilt und den Bescheid des Landrates aufgehoben, soweit darin die Jugendamtsumlage auch für allgemeine Verwaltungs- und Gemeinkosten festgesetzt worden ist. Das OVG NRW hat mit Beschluss von Anfang September den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verworfen.

Az.: IV/1 942-01