Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Vom 4. bis 6. November 2003 traf sich der Arbeitskreis (AK) „Steuerschätzungen“ in Frankfurt/Main, um die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte für die Finanzplanungszeiträume 2003 bis 2007 zu schätzen. Im Ergebnis wurde dabei nun schon zum sechsten Mal in Folge die Einnahmeschätzung für die gesamten Steuern der Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr nach unten korrigiert.

Wie in den vergangenen Jahren waren die Kommunen auch in diesem Jahr prozentual stärker negativ betroffen als Bund und Länder. Für 2003 wird bei den Gemeinden mit einer prozentualen Verschlechterung von 1,9 % gegenüber dem Vorjahresergebnis gerechnet, während der Bund nur eine Verschlechterung von 0,1 % und die Länder eine von 0,7 % hinnehmen müssen. Wie in der Steuerschätzung vom Mai 2003 wurden nun für das Jahr 2003 kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 51,5 Mrd. Euro geschätzt. Sie liegen damit fast 5,8 Mrd. Euro unter denen des Jahres 2000.

Bei den einzelnen Steuerarten zeigt sich Folgendes:

Bei den (Netto-)Gewerbesteuereinnahmen wird für das laufende Jahr ein Betrag von gut 17 Mrd. Euro geschätzt, womit das Vorjahresniveau nach den extremen Einbrüchen in 2001 und 2002 nochmals um 4 % unterschritten wird. Die Einnahmen hieraus liegen damit um 4,5 Mrd. Euro unter denen des Jahres 2000. Pressemeldungen, wonach das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr steigen würde, beziehen sich auf das Brutto-Gewerbesteueraufkommen, bei dem mit einem Zuwachs von 2,4 % gerechnet wird. Für die Finanzlage der Kommunen ist jedoch das Nettoaufkommen - also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder - relevant. Dieses liegt nach den neuesten Schätzungen gut 700 Millionen Euro unter dem des Vorjahres.

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lagen die Einnahmen im Jahr 2000 noch gut 1,4 Mrd. Euro über den für 2003 geschätzten 21,6 Mrd. Euro. Allein gegenüber den Ist-Werten des Vorjahres wird nun für 2003 mit einem Rückgang von 1,7 % gerechnet, nachdem bereits in den Jahren 2001 und 2002 Rückgänge hingenommen werden mussten. Der nun prognostizierte Rückgang von 1,7 % ist auch vor dem Hintergrund bedrückend, dass noch vor einem Jahr hier mit einem kräftigen Anstieg (+3,7 %) für dieses Jahr gerechnet worden war.

Auch bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war noch vor einem Jahr mit einem kräftigen Anstieg (+2,9 %) für dieses Jahr gerechnet worden und muss nun von einem Rückgang um 0,9 % ausgegangen werden. Auch hier war es bereits in den Jahren 2001 und 2002 zu Rückgängen gekommen.

Az.: IV/1 900-02