Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) fand vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt. Unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln kamen in diesem Zeitraum Diplomaten, Politiker und Vertreter von Städten und Gemeinden, aber auch der Zivilgesellschaft aus aller Welt zusammen, um sich über den Klimawandel, den Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Ab-kommens auszutauschen. Im Sinne des Pariser Abkommens soll die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Eines der wichtigsten Ziele auf der Konferenz war, das Pariser Klimaabkommen von 2015 zu konkretisieren.

Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist der sogenannte Talanoa-Dialog. Talanoa ist ein fidschianischer Begriff für einen Austausch mit allen Beteiligten. Da die aktuellen Klimaziele unter dem Pariser Abkommen in der Summe noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wurde bereits in Paris vereinbart, dass die Staatengemeinschaft mit der Zeit immer ehrgeiziger werden muss. Der Probelauf für diesen Ambitionsmechanismus ist der Talanoa-Dialog. Unter Führung von Fidschi und Polen soll er im Laufe des nächsten Jahres Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen. Ergebnis wird eine Bestandsaufnahme sein, die die Vertragsstaaten zu ehrgeizigerem Handeln motivieren soll, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen.

Wichtige Fortschritte gab es auch beim sogenannten Regelbuch, also den Ausführungsbestimmungen für das Pariser Abkommen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie die Staaten ihre Treibhausgasemissionen messen und darüber berichten. In Bonn wurden zu allen Fragen Texte entwickelt, die bis zur Weltklimakonferenz in Kattowitz 2018 schlussverhandelt werden können.

Umsetzungsagenda

Gleichberechtigt neben den Verhandlungen wurde in Bonn die sogenannte Umsetzungsagenda vorangetrieben: In vielen hundert Veranstaltungen präsentierten Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Klimaschutzlösungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ein Beispiel für die Fortschritte jenseits der Verhandlungen ist die sogenannte NDC-Partnerschaft, die Entwicklungsländern bei der Aufstellung von nationalen Klimaschutzstrategien hilft. Die Partnerschaft hat ihre Arbeit in Bonn deutlich ausgebaut.

Am 12. November 2017 fand im Rahmen der Klimakonferenz der erste Gipfel der Städte und Regionen statt. Bei dem Gipfel waren mehr als 1000 Teilnehmer aus 80 Nationen zusammen gekommen, um über die wachsende Bedeutung von Kommunen und Regionen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Klimaanpassung zu sprechen.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Auf globaler Ebene werden jährlich bei der Weltklimakonferenz die großen Ziele der Klimapolitik verhandelt und abgesteckt. Doch nach dem altbekannten Grundsatz „Global denken — lokal handeln“ werden die Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Städten und Gemeinden zuerst umgesetzt.

Dass Kommunen ein wesentlicher Teil der Lösung für eine klimafreundliche Entwicklung sind, zeigt auch der erstmalig im Rahmen der COP 23 stattgefundene Gipfel der Städte und Regionen. Die Pariser Klimaziele können nur erreicht werden, wenn Städte und Gemeinden als wesentliche Partner beim Klimaschutz anerkannt werden. In diesem Zusammenhang gewinnen internationale kommunale Klimapartnerschaften an Bedeutung. Vernetzung und Partnerschaften bieten Kommunen viele Möglichkeiten Wissen auszutauschen oder gemeinsame Projekte umzusetzen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Um eine positive Umsetzung der in Paris beschlossenen globalen Maßnahmen zu erreichen, bedarf es aber gemeinsamer Anstrengungen der Staatengemeinschaften, der EU, des Bundes und der Länder, insbesondere der dauerhaften Unterstützung der Kommunen und ihrer Bürgerschaft. Nur so kann eine Breitenwirkung zur Erreichung der Klimaschutzziele erreicht werden.

Az.: 23.1.7-001/002 gr