Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Finanzministerium hat mit Pressemitteilung vom 02.10.2007 mitgeteilt, dass die Kommunen aufgrund der sich im Jahresverlauf weiter positiv entwickelnden Verbundsteuereinnahmen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 205 Mio. Euro mehr erhalten werden als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2008 sind im GFG als verteilbare Finanzausgleichsmasse noch 7,368 Mrd. Euro vorgesehen, was ein Plus von 9,7 Prozent gegenüber 2007 bedeutet. Nunmehr sollen in einer Ergänzung den Kommunen 7,573 Mrd. Euro oder 12,7 Prozent mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Das Innenministerium hat uns zugesagt, mit Einbringung der Ergänzung zum GFG 2008 auch eine zweite Proberechnung zur Verfügung zu stellen.

Az.: IV/1 902-01/1