Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 330/2007 vom 25.04.2007

Erfahrungsaustausch zur Anstalt des öffentlichen Rechts

Der 8.Erfahrungsaustausch AöR am 24.04.07 bei den Technischen Betrieben Dormagen AöR ist konstruktiv verlaufen und war mit gut 35 Teilnehmern - davon drei Vertretern aus dem Innenministerium - ausgesprochen gut besucht. Im Rahmen der Sitzung wurden nach der Begrüßung von Hauptreferentin Brandt-Schwabedissen und Vorstand Koch die Technischen Betriebe Dormagen AöR durch 1. BGO Cyprian Dormagen vorgestellt. Nach dem informativen Referat von Dipl.-Ing./Dipl.-Wirtsch.-Ing. Schielke von der Kommunal- und Abwasserberatung NRW zum Thema „Beschwerden - Ansporn zur Verbesserung/Beschwerdemanagement in der AöR“ hat Geschäftsführer Dr. Estermann den Verein „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ vorgestellt. Zweck dieses neu gegründeten Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft. Sodann hat Rechtsanwalt Rudert von Rödl & Partner die Thematik „AöR-Gründung für den Bereich Abwasser - mögliche Vor- und Nachteile für den allgemeinen Haushalt“ dargestellt. Hieran knüpfte sich eine intensive Diskussion, die gezeigt hat, dass insbesondere steuerrechtliche Fragen und die Problematik der Abgrenzung organisatorischer/bilanzieller/finanzieller Aspekte bei der Gründung der AöR nach wie vor brisant sind. Sodann wurden insbesondere die Bereiche Entlastung des Verwaltungsrates einer AöR, Haftungsgrundlagen für den Vorstand einer AöR, die AöR als Vollstreckungsbehörde, Kreditaufnahme durch die AöR etc. erörtert. Der nächste Erfahrungsaustausch findet am 8.11.2007 auf Einladung der PWC in Düsseldorf statt.

Az.: IV/3 810-00

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