Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Geschäftsstelle hat am 12.05.2004 in Castrop-Rauxel mit den Mitgliedsstädten und -gemeinden, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet haben, einen 3. Erfahrungsaustausch über Praxis- und Rechtsfragen der Anstalt des öffentlichen Rechts durchgeführt. Nachdem Vorstand Klaus Mönch, EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel, AöR über den Aufbau und den Betrieb des Stadtbetriebes Castrop-Rauxel EUV, AöR, referiert hat, hat Herr Langer, Kommunaler Arbeitgeber, Wuppertal, über die Tätigkeit des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und personalrechtliche Fragestellungen der AöR informiert. Im Anschluss daran haben die Teilnehmer - unter ihnen auch ein Vertreter des Innenministeriums - zahlreiche rechtliche und praktische Fragestellungen erörtert. So wurden insbesondere die Bereiche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft versus Gemeindeunfallversicherungsverband, Unterzeichnung von Satzungsbekanntmachung der AöR, Eigenkapitalausstattung/Verschuldung/Gesamtdeckungsprinzip bei der AöR, Beteiligung einer AöR an privaten Unternehmen, Abschluss von Benutzungsverträgen zwischen AöR und Kommune und Vorteile der AöR gegenüber alternativen Betriebsformen erörtert. Wegen der guten Resonanz findet der 4. Erfahrungsaustausch am 24.11.2004 auf Einladung von Beigeordneten Hanraths bei den Gemeindewerken Neunkirchen-Seelscheid - AöR - statt.

Az.: IV/3 810-00