Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Geschäftsstelle hat am 19.11.2003 in Moers mit den Mitgliedsstädten und -gemeinden, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet haben, einen zweiten Erfahrungsaustausch über Praxis- und Rechtsfragen der Anstalt des öffentlichen Rechts durchgeführt. Nach dem Vorstand Kaiser, Wir4-Wirtschaftsförderung, Moers, über die interkommunale Wirtschaftsförderung der Wir4-Wirtschaftsförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg in der Rechtsform der AöR referiert hat, hat Dr. Jasper, Abwasserberatung NRW, einen Vortrag zum Qualitäts- und Umweltmanagement/Zertifizierung bei der AöR gehalten. Im Anschluss daran haben die Teilnehmer - unter ihnen auch zwei Vertreter des Innenministeriums - zahlreiche rechtliche und praktische Fragestellungen erörtert. So wurden insbesondere die Bereiche Satzungsfähigkeit von Anstalten des öffentlichen Rechts, Berücksichtigung der Abschlüsse der AöR´s im Rahmen des NKF, Eingliederung von Aufgaben in die AöR, Erbringung von Leistungen einer AöR gegenüber der Stadt/Gemeinde ohne satzungsrechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Betätigung und organisationsrechtliche Fragestellungen und Abgrenzungen diskutiert. Wegen der guten Resonanz findet der 3. Erfahrungsaustausch am 12. Mai 2004 auf Einladung von Vorstand Mönch, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR in Castrop-Rauxel statt.

Az.: IV/3 810-00