Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Dem StGB NRW liegt die Anfrage einer Mitgliedskommune vor, die ein Einheimischenmodell verabschieden möchte und über die Verbands-Geschäftsstelle in einen Erfahrungsaustausch mit Gemeinden eintreten möchte, die bereits Einheimischenmodelle nach den neuen Leitlinien aufgestellt haben. Entsprechende Kommunen werden bis zum 22.12.2017 um Rückmeldung an die Geschäftsstelle gebeten (E-Mail: christiane.koch@kommunen-in-nrw.de ). Von dort aus wird dann der Kontakt an die anfragende Kommune weitergeleitet.

Mit StGB NRW-Mitteilung vom 26.07.2017 wurde darüber informiert, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) neue Leitlinien für Kommunen für so genannte Einheimischenmodelle herausgegeben hat. Nach diesen Modellen bieten Kommunen ortsansässigen Bürgern Wohnbauland zur Eigennutzung zur vergünstigten Konditionen zum Kauf an. Sie dienen oftmals dem Ziel, jungen Familien mit geringerem Einkommen trotz des Zuzugdrucks finanzstarker auswärtiger Bürger die Möglichkeit zu geben, in ihrem Heimatort zu bleiben.

Da diese Form der Förderung von Ortsansässigen eine Diskriminierung von EU-Ausländern darstellen kann, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit eingeleitet, das mit der Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission über gemeinsame Leitlinien für Einheimischenmodelle im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden ist.
Zur Vermeidung weiterer Vertragsverletzungsverfahren hält es das BMUB für zwingend erforderlich, dass Einheimischenmodelle zukünftig im Einklang mit diesen Leitlinien durchgeführt werden.

Az.: 20.1.4.7-001/003 gr