Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Ende Februar hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf des Artikelgesetzes zur Änderung des BWaldG will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die der Holzvermarktung vorgelagerten forstlichen Dienstleistungen staatlicher Stellen (z.B. Holz auszeichnen oder Holzbereitstellung bis zur Waldstraße) den Waldbesitzern auch in Zukunft als Angebot zur Verfügung stehen.

Der Gesetzgeber betont im Entwurf, dass es sich dabei um ein flankierendes Angebot des Staates für die privaten und kommunalen Waldbesitzer handelt. Dabei wird in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass es um die Beibehaltung der bestehenden Organisationsvielfalt in der Beratung und Betreuung vor allem des kleinen Privat- und Kommunalwaldes geht.

Aus kommunaler Sicht ist der Entwurf zu begrüßen, da durch die Novellierung des BWaldG die Länder weiterhin in die Lage versetzt werden, eine an die regional sehr unterschiedlichen Verhältnisse (Leistungsfähigkeit der Wälder, Verteilung und Struktur der verschiedenen Waldbesitzarten, Organisation der staatlichen und nichtstaatlichen Forstverwaltungen und —betriebe) angepasste Ausgestaltung dieser nicht-unternehmerischen Tätigkeiten in den jeweiligen Landeswaldgesetzen rechtssicher zu formulieren. Die Schaffung von Rechtssicherheit hat zudem für die Beschäftigten in den Forstbetrieben und Forstverwaltungen eine hohe Bedeutung und schafft Vertrauen bei den Waldbesitzern, die die bestehenden Dienstleistungen weiterhin in Anspruch nehmen wollen.

Az.: 26.1