Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landeskabinett hat am 17.06.2008 den Haushaltsplanentwurf 2009 beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Nettoneuverschuldung auch im nächsten Jahr sinken wird; sie soll sich von 1,77 Mrd. Euro (zweiter Nachtrag 2008) auf 1,66 Mrd. Euro verringern. Die Landesregierung legt damit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplanentwurf mit sinkender Nettoneuverschuldung vor.

Das Haushaltsvolumen beträgt rd. 52,7 Mrd. Euro. Gegenüber dem zweiten Nachtrag 2008 steigt es um 1,47 Mrd. Euro oder 2,9 Prozent. Die Steigerung beruht vor allem auf den Mehrausgaben im Personalbereich. So steigen unter anderem die Ausgaben für die Versorgungsempfänger und die Beihilfe. Hinzukommen höhere Zinsausgaben. Die Zins- und Versorgungsausgaben werden nach Angaben des Finanzministeriums auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Massive Belastungen entstehen im Landeshaushalt auch durch die Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform. Sie belaufen sich in 2009 auf voraussichtlich 800 Mio. Euro.

Die Steuereinnahmen sind auf Basis der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres kalkuliert und mit 43,3 Mrd. Euro veranschlagt. Sie steigen damit gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2008 um 1,69 Mrd. Euro (+4,05 %).

Die derzeitigen Konjunkturprognosen gehen davon aus, dass das wirtschaftliche Wachstum im nächsten Jahr deutlich zurückgeht und niedriger ausfallen wird als im Jahr 2008. Das hängt mit den Folgen der Finanzmarktkrise und steigenden Zinsen sowie der erhöhten Energiepreise zusammen. Das Land geht davon aus, dass die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren eher schwieriger wird.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2009 sehen wie folgt aus:

* Die Quoten werden anhand der bereinigten Gesamtausgaben ermittelt.<O:P></O:P>

Az.: IV/1 904-02/5