Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Haushaltsentwicklung der Länder ist für die Kommunen vor allem wegen ihrer Beteiligung an den Ländereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich relevant. Die ungünstigen Länderergebnisse in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 zeigen, dass die Zuweisungen der Länder an die Kommunen in den Flächenländern weiterhin unter Druck stehen. Das BMF stellt die neuesten Tabellen zu den Länderergebnissen von den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 auf seiner Website unter www.bundesfinanzministerium.de/Finanz-und-Wirtschaftspolitik/Laenderhaushalte-.428.htm zur Verfügung.

Nach den BMF-Zahlen bis einschließlich September 2003 stiegen die bereinigten Ausgaben der Länder insgesamt um 2,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die bereinigten Einnahmen lagen auf Vorjahresniveau. Während in den Flächenländern Ost und den Stadtstaaten die Personalausgaben weitgehend stagnierten, war in den Flächenländern West ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Teilweise bedingt durch Sonderfaktoren fielen die Bauausgaben der Flächenländer erheblich höher aus als im Vorjahr. Die Bauausgaben machen bei den Ländern jedoch nur gut anderthalb Prozent der gesamten Ausgaben aus. Bei den Steuereinnahmen stand einem Rückgang in den Flächenländern West eine vergleichsweise positive Entwicklung in den Flächenländern Ost und vor allem den Stadtstaaten gegenüber.

Das Finanzierungsdefizit der Länder insgesamt betrug 26,0 Mrd. €, rund 4,4 Mrd. € mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Haushaltsplanungen der Länder gehen für das Jahr 2003 von einem Gesamtdefizit in Höhe von 24,7 Mrd. € aus. In den westdeutschen Flächenländern belief sich das Finanzierungsdefizit auf 16,8 Mrd. € (Soll 2003 15,1 Mrd. €), in den ostdeutschen Flächenländern auf 3,6 Mrd. € (Soll 2003 3,6 Mrd. €) und in den Stadtstaaten auf 5,6 Mrd. € (Soll 2003 6,0 Mrd. €).

Das BMF verweist darauf, dass die bis heute vorliegenden Daten zu den Länderhaushalten noch keine gesicherten Rückschlüsse auf das voraussichtliche Jahresergebnis zulassen.

Eine Zusammenfassung der jüngsten Länderfinanzdaten enthält folgende Tabelle:

Entwicklung der Länderhaushalte Januar bis September 2003

(Länderzusammenfassungen ohne Zahlungen der Länder untereinander)

Gegenüber den Jahressoll-Planungen haben die Länder damit nach einem dreiviertel Jahr zu geringe Einnahmen (69,5 % des Jahressolls), aber auch geringfügig unter 75 % (72,9 %) des Jahressolls liegende Ausgaben erzielt.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Verschuldung der Länder, die das BMF ebenfalls im Internet unter der o.a. Internetadresse darstellt. Danach haben sich die Schulden der Länder auf 407.826 Mio. € im September 2003 erhöht, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 377.329 Mio. € betragen hatten. Die Daten zur Verschuldung der Kommunen bis Ende September 2003 für stehen noch aus.

Az.: IV/1 903-02