Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Zusammenfassung über die Haushaltsentwicklung der Länder für Januar bis einschließlich Oktober 2005 vorgelegt.

Die Ausgaben der Länder insgesamt sind bis einschließlich Oktober 2005 moderat um +0,6 % auf 210,7 Mrd. € gestiegen. Die Haushaltsplanungen der Länder insgesamt sehen für das Jahr 2005 einen Zuwachs der Ausgaben um +1,3 % auf 259,3 Mrd. € vor. Die ostdeutschen Flächenländer konnten ihre Ausgaben um -1,0 % zurückführen, in den westdeutschen Flächenländern stiegen die Ausgaben um 0,7 % und in den Stadtstaaten um 2,7 %.

Die Einnahmen der Länder insgesamt haben sich im Berichtszeitraum weiter positiv entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um +1,6 % auf insgesamt 184,8 Mrd. €. Der Zuwachs fiel in den Stadtstaaten mit +3,9 % höher aus als in den Flächenländern West (+1,7 %), in den Flächenländern Ost stagnierten die Einnahmen.

Rückläufig entwickelten sich die Steuereinnahmen der Länder insgesamt. Im Berichtszeitraum sanken sie um -0,7 %. Nur die Flächenländer West verzeichneten einen geringen Zuwachs um +0,4 %. In den Flächenländern Ost fielen die Steuereinnahmen um -4,7 % und in den Stadtstaaten um -3,4 % niedriger aus als im Vorjahreszeitraum.

Das Finanzierungsdefizit der Länder insgesamt stieg im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 5,3 Mrd. € und betrug am Monatsende 26,0 Mrd. €. Es liegt jedoch damit rund 1,6 Mrd. € niedriger als das Finanzierungsdefizit im Vorjahreszeitraum und rund 1,1 Mrd. € unter den Planungen (27,1 Mrd. €). Gesicherte Schlussfolgerungen für das voraussichtliche Jahresergebnis können hieraus allerdings noch nicht gezogen werden.

Az.: IV/1 903-00/1