Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte sich im Vorjahr noch ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,6 Mrd. Euro ergeben. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.

Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 Prozent auf 230,8 Mrd. Euro zurückzuführen. Dabei ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 84,8 Mrd. Euro stiegen. Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 Prozent zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit +7,4 Prozent und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit +16,8 Prozent, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde.

Im Berichtsjahr 2015 standen den Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Ausgaben in Höhe von 227,7 Mrd. Euro (+5,9 Prozent) gegenüber. Besonders stark stiegen mit +9,0 Prozent die Ausgaben für soziale Leistungen auf 54,0 Mrd. Euro, das waren 4,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2014. In Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums erhöhten sich die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98,2 Prozent auf 3,1 Mrd. Euro. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII lagen mit 26,6 Mrd. Euro um 4,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Arbeitsuchende erhielten im Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 12,6 Mrd. Euro, dies entsprach einem Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 9,3 Mrd. Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 11,7 Prozent. Hierbei spielte eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Bei den Sachinvestitionen gab es im Jahr 2015 einen geringen Zuwachs von 0,5 Prozent auf 24,7 Mrd. Euro. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich allerdings um 3,9 Prozent auf 18,0 Mrd. Euro. Viele Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, wurden noch nicht abgeschlossen und bezahlt. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

[Quelle: Destatis, PM 111/16]

Die detaillierteren länderscharfen Auswertungen belegen allerdings, dass sich der bundesweite Überschuss von 3,2 Mrd. Euro aus sehr heterogenen Länderergebnissen zusammensetzt. Während beispielsweise die Kommunen in Bayern einen Überschuss von rund 1,4 Mrd. (wie schon im Vorjahr) aufweisen und der Überschuss der baden-württembergischen Kommunen von 290 Millionen Euro in 2014 auf rund 890 Millionen Euro in 2015 gestiegen ist, weisen die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahre 2015 immer noch einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -583 Millionen Euro auf. Immerhin stellt auch dies gegenüber dem Vergleichsjahr 2014 (-1,537 Mrd. Euro) eine deutliche Verbesserung dar.

Die auf die einzelnen Länder aufgeschlüsselten Ergebnisse können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Statistisches Bundesamt abgerufen werden.

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