Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

25. März - Vorlage der Konvergenzberichte des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Kommission

- Empfehlung der Europäischen Kommission gegebenenfalls zur Aufhebung von Ratsentscheidungen über das Bestehen übermäßiger Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedsstaaten

- Empfehlung der Europäischen Kommission zur Auswahl der Teilnehmerländer

bis 27. März - Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

27. März - Behandlung im Kabinett

2. April - Erste Bewertung im Deutschen Bundestag

23. April - Votum des Deutschen Bundestages

24. April - Votum des Bundesrates

1. Mai - Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) entscheidet über Aufhebung von Entscheidungen zum Vorliegen übermäßiger Defizite

- ECOFIN spricht Empfehlung zu Auswahl der Teilnehmerländer aus

2. Mai - Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Stellungnahme zur ECOFIN-Empfehlung

- Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zur Auswahl der Teilnehmerländer

2. oder 3. Mai - ECOFIN legt die bilateralen Umtauschkurse fest

- Empfehlung zur Auswahl der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ECOFIN

- Förmliche Verabschiedung der bereits vorbereiteten Verordnung des ECOFIN-Rates über den Rechtsrahmen für die Euro-Einführung, über die technischen Merkmale der Euro-Münzen sowie sekundärrechtliche Bestimmungen zur EZB

anschließend - Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums durch die Regierungen der Teilnehmerländer an der WWU auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs

Az.: IV-960-00