Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat am 17. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Am 14. März 2011 hat sie ihre erste öffentliche Arbeitssitzung durchgeführt. Die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages besteht aus 17 Parlamentariern und weiteren 17 Sachverständigen. Das Ziel ist es, die bisherige Messgröße für Fortschritt und Wohlstand, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), zu ergänzen. Die Idee ist, das BIP als wesentliche Säule eines Fortschrittsindikators beizubehalten, jedoch durch Aspekte für gesellschaftliches Wohlergehen, ausgedrückt durch ökologische, soziale und kulturelle Kriterien, zu ergänzen. Einen wesentlichen Impuls für diese Initiative des Parlaments haben die Erfahrungen mit der weltweiten Finanzkrise gegeben.

In das BIP gehen allein ökonomische Rechengrößen ein. Es kann damit nur quantitative Veränderungen wiedergeben. Andere Einflüsse für die Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands bleiben dabei unberücksichtigt, obwohl sie ebenfalls deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Die Enquête-Kommission denkt hierbei an ökologische (wie Luft- oder Gewässerqualität, Erscheinungsbild der Landschaft), soziale (Zugang zu Bildung, Einkommensverteilung) und kulturellen Kriterien (Rechtssicherheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Barrierefreiheit).

Die Ergänzung des BIP um weitere Kriterien, mit denen ein ganzheitlicher Wohlstands- und Fortschrittsindikator gebildet werden kann, kann massive Auswirkungen auf die Förderung der Regionalentwicklung und der regionalen Wirtschaft haben. Allein durch die Europäische Union erhalten die regionale Wirtschaftsförderung und die Regionalentwicklung (z. B. zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen) in Deutschland rund 1,7 Mrd. Euro Kofinanzierung in den Konvergenzregionen und 1,34 Mrd. Euro jährlich zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit (westdeutsche Bundesländer). Auch wenn diese Summen insgesamt in der nächsten Förderperiode reduziert werden, geht es dennoch um gewaltige Finanzmittel. Diese Finanzmittel werden bisher nur zur Förderung des BIP-Wachstums verwendet. Exemplarisch Exemplarisch ist hierfür die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Hier werden nur solche Maßnahmen gefördert, die einen Zufluss von Wertschöpfung in die Region erwarten lassen. Der Wert eines stabilen Arbeitsplatzangebots, welches Wertschöpfung innerhalb der Region erhält, ist dagegen hinsichtlich der Förderfähigkeit von Maßnahmen nicht beachtlich.

Konkret befasste sich die erste öffentliche Arbeitssitzung der Enquête-Kommission mit der Frage, ob die demografische Entwicklung positiv oder negativ auf die Wirtschaftsleistung der Gesellschaft wirkt. Ein Teil der Wissenschaft rechnet mit verringerten Wachstumsraten oder gar einem Absinken der Wirtschaftsleistung, da die Anzahl der Berufstätigen sich zukünftig reduzieren wird und Karriereinteressen der Verbleibenden im höheren Lebensalter an Bedeutung verlieren. Ein anderer Teil der Wissenschaft vertritt die Auffassung, dass Ältere zukünftig mehr Raum haben, um ihr kreatives Potenzial und wirtschaftliches Engagement zu verwirklichen, da das wirtschaftliche Anreizsystem zukünftig nicht auf junge Menschen konzentriert wird.

Az.: III 450-00