Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bericht der Bundesregierung im Umweltausschuss des Bundestages zum Stand des Energie- und Klimafonds (EKF) am 27. Februar 2013 gibt aus kommunaler Sicht Anlass zur Besorgnis. Nach Informationen des Bundesumweltministeriums hat der freie Fall der Preise für die CO₂-Zertifikate aus dem Emissionshandel wahrscheinlich zur Folge, dass nur noch bis Ende 2012 gebundene Mittel, für die bereits Bewilligungsbescheide ergangen sind, finanzierbar sein werden. Für die nationale Klimaschutzinitiative (NKI), die Kommunalrichtlinie sowie weitere kommunale Klimaschutzprojekte und den Effizienzfonds steht danach in Zukunft wohl nur noch ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel zur Verfügung.

Ein Wegfall der Förderung von im Rahmen der Kommunalrichtlinie ca. 3 000 unterstützten Kommunalprojekten wäre aus umwelt- und klimapolitischer Sicht und für eine erfolgreiche Energiewende ein fatales Signal. Daher muss auf eine Sicherstellung der Finanzierung des EKF hingewirkt werden. Den Städten und Gemeinden muss es auch weiterhin möglich sein, ihre Bürger etwa dezentral mit alternativen Energien zu versorgen oder Energieberatungen vor Ort in der Bürgerschaft durchzuführen und damit wichtige Energieeinsparpotentiale aufzudecken. Dazu müssen die Städte und Gemeinden bei entsprechenden Förderprogrammen als entscheidender Akteur für den Klimaschutz und zur Erreichung der Ziele der Energiewende sogar noch stärker in den Fokus genommen werden. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesministerien zur Finanzierung des EKF laufen momentan noch. Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah berichten.

Az.: II/3 811-00/8