Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Fundstelle lautet: BAnz AT 07.02.2017 B1. Die Erläuterungen sind unter der Fundstelle B2 veröffentlicht worden. Die UVgO enthält Vergabevorschriften für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die unterhalb der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen liegen.Sie soll künftig möglichst in allen Bundesländern an Stelle der VOL/A angewendet werden.

Bei der UVgO handelt es sich — wie schon bei der VOL/A — nicht um eine Rechtsverordnung des Bundes. Die Vorschriften werden erst durch den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder in Kraft gesetzt. Für den Bund und das Land NRW wird beispielsweise ein Inkrafttreten im Frühjahr 2017 erwartet. 

Für die Kommunen in NRW wird gegenwärtig noch zur Vermeidung rechtlicher Risiken die Anwendung der VOL/A in der jeweils jüngsten, im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung empfohlen. Geregelt ist dies in den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 GemHVO NRW (RdErl. d. MIK NRW - 34-48.07.01/01-169/12 - v. 6.12.2012). Das MIK NRW wird die sog. Kommunalen Vergabegrundsätze innerhalb der nächsten Monate unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überarbeiten. Danach lässt sich sagen, inwieweit auch die Städte und Gemeinden in NRW die UVgO anwenden sollen. 

Die Bekanntmachung der UVgO im Bundesanzeiger kann über https://www.bundesanzeiger.de/ eingesehen werden. Der Text und die Erläuterungen zur UVgO sind außerdem unter http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-unterschwellenvergabeordnung-uvgo.html abrufbar.

Az.: 21.1.2.3-002/001