Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 16.06.2009 (Landtagsdrucksache 14/9423) einen Antrag mit der Überschrift „Elternmitwirkung stärken- Landeselternrat einführen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept für die Einrichtung eines Landeselternrates vorzulegen und intensiv mit den auf Landesebene aktiven Elternvertretungen zu diskutieren mit dem Ziel, einen Landeselternrat im Schulgesetz zu verankern. Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert worden, die für die Ausstattung und Sicherung der Aufgaben des Landeselternrats notwendigen Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Mit der Thematik hat sich inzwischen der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags beschäftigt (Landtagsdrucksache 14/10604). In seiner Sitzung am 27.01.2010 wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Az.: IV/2 212-16