Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Erlaß vom 23.12.1999 – III B 4–75.10.01-5121/99 – hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu den vielfältigen Problemen einer Eintragungspflicht für kommunale Unternehmen und Einrichtungen in das Handelsregister infolge der Aufhebung des § 36 HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 (BGBl. 1998, S. 1474) Stellung genommen und insbesondere darauf hingewiesen, daß bei einem Eigenbetrieb ein anmeldepflichtiges Gewerbe nur dann vorliegt, wenn eine "dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht" gegeben ist bzw. ein wirtschaftlicher Erfolg angestrebt wird, der den Aufwand – wenn auch nur in bescheidenem Maße – übersteigt.

In der Vergangenheit haben nun mehrfach Differenzen zwischen den Registergerichten und den Städten und Gemeinden dahingehend vorgelegen, welche kommunalen Unternehmen der Eintragunspflicht in das Handelsregister unterliegen und welche nicht. In diesem Zusammenhang ist sehr erfreulich, daß die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold dem Einspruch der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung – Eigenbetrieb der Stadt Blomberg – gegen die amtsgerichtliche Eintragungsverfügung gefolgt ist und mit Beschluß vom 19. Februar 2002 – 8 T 7/01 – festgestellt hat, daß der Eigenbetrieb "Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung", selbst wenn er sich neben der Bewirtschaftung des kommunalen Gebäudebestandes auch mit dem An- und Verkauf von Grundstücksflächen zur Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken in seinen Aufgabenschwerpunkten befaßt, nicht der Eintragung in das Handelsregister unterliegt. Die gerichtliche Eintragungsverfügung wurde aufgehoben.

Az.: G/3 810-05