Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Oberfinanzdirektion Münster teilt hinsichtlich der Einsparmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Versand von Lohnsteuerkarten folgendes mit:

"Eine Untersuchung bei einem Finanzamt aus dem Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster hat ergeben, daß etwa 27 % der Lohnsteuerkarte für 1994, die die dortige Stadtverwaltung an die Bürgerinnen und Bürger versandt hat, nicht beim Finanzamt eingereicht wurden. Es ist davon auszugehen, daß ein großer Teil dieser Lohnsteuerkarten gar nicht mehr benötigt wird. Ein Beispiel: Ein Haushalt, in dem ein Ehepaar mit zwei Kindern und Großeltern zusammenlebt, erhält jährlich vier Lohnsteuerkarten, obwohl nur die des Ehemannes tatsächlich verwandt wird. Die Großeltern sind seit einigen Jahren Rentner und die Ehefrau ist seit Geburt der Kinder nicht mehr berufstätig.

Den Gemeinden entstehen durch die Versendung der nicht benötigten Lohnsteuerkarten jährlich Kosten in Millionenhöhe. Ich rege daher an, die Gemeinden auf dieses Sparpotential hinzuweisen. Die Kommunen könnten durch gezielte Pressearbeit die Bürgerinnen und Bürger bitten, die für 1996 nicht benötigten Lohnsteuerkarten zurückzusenden und dadurch einen Sparbeitrag zu leisten. In dem mit den Lohnsteuerkarten für 1996 übersandten "Kleinen Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler" befinden sich auf Seite 4 zwar entsprechende Hinweise und auf Seite 31 ist erstmals ein Vordruck abgedruckt, der die Rücksendung der Karten erleichtern soll. Rückfragen bei einigen Kommunen haben aber ergeben, daß hiervon nur selten Gebrauch gemacht wird.

Die Gemeinden könnten bei dieser Gelegenheit auch für die Rückgabe ausgefüllter Lohnsteuerkarten, die nicht für Steuererklärungen benötigt werden, an das Finanzamt werben. Denn auch diese bedeuten bares Geld für die Kommunen, da deren Daten zur Berechnung der jährlichen Mittelzuweisungen an die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs dienen."

Az.: V/3 921-20/0