Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, noch in dieser Legislaturperiode seitens des Bundes eine Expertenkommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, zeigte Erfolg. Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, sagte auf einer Veranstaltung in Nürnberg, daß die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode eine Kommission einsetzen werde, die Lösungen für die Sicherung der kommunalen Finanzen erarbeite. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel hat der DStGB die Inhalte der Kommissionsarbeit aus Sicht der Kommunen noch einmal zusammengefaßt und darauf hingewiesen, auch die von den Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben und der von ihnen zu tragenden Ausgaben zu überprüfen sowie die Städte und Gemeinden von der Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben zu befreien. Geprüft werden muß auch der Fortbestand der Gewerbesteuerumlage. Nicht zuletzt müssen die Steuereinnahmen steigen und das steuerliche Band zwischen Wirtschaft und Kommune ausgebaut werden. Die steuerliche Bemessungsgrundlage muß verbreitert werden, um die Abhängigkeit gerade kleinerer Gemeinden von den wenigen Gewerbesteuerzahlern vor Ort zu vermindern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Städte- und Gemeindebund NRW knüpfen an die Kommissionsarbeit hohe Erwartungen. Ohne strukturelle Veränderungen des Finanzgefüges werden die Städte und Gemeinden künftig ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Az.: IV-900-01