Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 16. Juni 2000 hat bei der Deutschen Bundesbank ein Gespräch stattgefunden, in dem technische und organisatorische Fragen der Einführung des Euro-Bargeldes erörtert wurden. Teilnehmer des Gesprächs waren neben Vertretern der Bundesbank, der Kreditinstitute und der kommunalen Spitzenverbände auch Vertreter der Automatenwirtschaft sowie des Handels und der Verbraucherverbände. Ziel des Gesprächs war es, offene Fragen im Zusammenhang mit dem Bargeldübergang zu klären

Rolle der Werttransportunternehmen beim Bargeldübergang

In einem ersten Gesprächspunkt ging es um die Rolle der Werttransportunternehmen bei der Einführung des Euro-Bargeldes. Es ist deutlich geworden, dass die Kapazitäten der Wertetransportunternehmen durch den Rückfluss von DM-Bargeld und den gleichzeitigen Zufluss von Euro-Bargeld stark beansprucht sind. Um Kapazitätsengpässe weitgehend zu vermeiden und die Euro-Bargeldeinführung zeitlich zu entzerren, beabsichtigt die Deutsche Bundesbank, das Euro-Bargeld an die Kreditinstitute bereits ab 01.09.2001 abzugeben. Deutlich wurde, dass seitens der Kreditinstitute das Problem begrenzter Lagerkapazitäten für Euro-Münzen besteht. Aufgrund der geringen Bedeutung des Münzgeldes im täglichen Bankgeschäft seien Verwahrkapazitäten in den Bankfilialen nur in sehr geringem Umfang vorhanden.

Aufgeworfen wurde in diesem Zusammenhang die Frage, ob seitens der Kommunen Lagerkapazitäten für Euro-Münzen ab dem 01.09.2001 zur Verfügung gestellt werden können. Nach Ansicht der Geschäftsstelle kann dies aufgrund der damit verbundenen Sicherheits- und Haftungsfragen seitens der Kommunen nicht grundsätzlich zugesagt werden. Da nicht auszuschließen ist, dass im Laufe der Diskussion diese Frage erneut an uns herangetragen wird, wären wir für Ihre Einschätzung zu diesem Punkt dankbar.

Organisatorische Aspekte der vorzeitigen Abgabe von Euro-Bargeld an Kreditinstitute und deren Kunden

Die Bundesbank erläuterte, dass sich das Grundkonzept zur Einführung des Euro-Bargeldes an der heutigen Versorgung der Wirtschaft und Bevölkerung mit Bargeld orientiert. Danach werden durch den Handel die Münzen in Umlauf gebracht; seitens der Kreditinstitute wird für den Umlauf der Noten gesorgt.

Es ist beabsichtigt, Kreditinstitute und ihre "Großkunden" – hierzu gehören auch die Kommunalverwaltungen – vor dem 31.12.2001 mit größeren Mengen an Euro-Bargeld auszustatten. Den Bürgern wird vor dem 31.12.2001 lediglich ein kleiner Betrag (20 DM = 10,23 Euro) an Euro-Bargeld zur Verfügung gestellt. So ist beabsichtigt, seitens der Kreditinstitute entgeltfrei sogenannte Münzhaushaltsmischungen ab dem 17. Dezember 2001 an die Bürger abzugegen – gegen Kontobelastung oder im Wege des Bartauschs. Durch diese Maßnahme soll die Bevölkerung mit den Euro-Münzen vertraut gemacht werden und sie ab dem 01.01.2002 für Zahlungen einsetzen können. Die Bundesbank weist darauf hin, dass vor dem 01.01.2002 die Euro-Münzen nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Hingewiesen wurde darauf, dass die Landeszentralbanken (LZB) regional unterschiedliche Konzepte der Bargeldversorgung haben. Die Bundesbank betonte, dass im Interesse einer zeitlichen Entzerrung Bargeldbestellungen möglichst langfristig aufgegeben werden sollten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Bestellungen bei der Disposition der Landeszentralbanken nicht mehr in gewünschtem Zeitrahmen berücksichtigt werden können.

Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die Kommunen ihren Bargeldbedarf für die ersten Januartage ermitteln und sich entsprechend an ihre "Hausbanken" wenden. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Kreditinstituten – nicht nur über die Höhe des Bargeldbedarfs, auch über die verfahrenstechnische Abwicklung – ist ratsam, da die Kreditinstitute aufgrund der Kundenbestellungen ihren eigenen Bargeldbedarf bei der Deutschen Bundesbank bzw. den Landeszentralbanken anmelden müssen und entsprechende Transport- und Lagerkapazitäten zu organisieren sind.

Az.: IV-960-00-13