Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich Anfang Oktober 2009 mit der Ankündigung der Privatisierung der DB AG durch Verkehrspolitiker von CDU und FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen befasst. Der letzte Privatisierungsanlauf der Bahn habe den verkehrspolitischen Bedürfnissen nicht entsprochen und sei gegen die Interessen der Städte und Gemeinden, weil sie keine Anreize zur Sicherstellung ausreichender Verbindungen in und zwischen den Regionen gesetzt hätte. Gute öffentliche Verkehrssysteme seien aber unverzichtbar für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland.

Der DStGB spricht sich seit langem für den Fall einer Bahnprivatisierung für eine Trennung von Verkehrsangebot und Infrastruktur aus. Wettbewerb kann auf der Schiene stattfinden, wenn die Infrastruktur allen zur Verfügung steht. Deshalb müsse sie in staatlichem Besitz bleiben. Die Sicherstellung der Verkehrsbedienung in allen Teilregionen Deutschlands müsse durch ein verbindliches Mindestangebot gewährleistet werden.

Ein reines Metropolennetz dürfe nicht das Ziel der Bahnpolitik sein! Der Bund ist in der Pflicht, auch in der Fläche den Personen- und Güterbahnverkehr sicher zu stellen.

Eine zweite Aufgabe für den neuen Bundestag in der Verkehrspolitik sei die schnelle Anpassung des deutschen Nahverkehrsgesetzes. Ab dem 3. Dezember 2009 gibt es neue europäische Regeln für die Vereinbarung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Nahverkehr. Das geltende Recht entspreche dem nicht, sondern schütze alte Besitzstände. Der Bundestag müsse den Kommunen Rechtssicherheit bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen im Nahverkehr geben.

Az.: III 645-00