Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 22. November 2004 hat US-Präsident George W. Bush die Gesetzesvorlage zum „American Jobs Creation Act of 2004“ unterschrieben. Durch dieses Gesetz entfällt die steuerliche Begünstigung von grenzüberschreitenden Leasinggeschäften (Cross-Border-Leasing). Dadurch entfällt die Attraktivität dieses Steuersparmodells für US-amerikanische Investoren. In der Folge ist es auch für deutsche Kommunen bzw. kommunale Unternehmen faktisch nicht mehr möglich, über diese Finanzierungsmodelle an Vorteilen nach US-Steuerrecht zu partizipieren.

Wie in den Mitteilungen Nr. 838 vom Dezember 2004 berichtet, ist allerdings davon auszugehen, dass Cross-Border-Leasing-Verträge, die vor dem 12. März 2004 geschlossen worden sind, noch nach US-Steuerrecht anerkannt werden und Bestandsschutz genießen. Eine Sprecherin des Finanzausschusses des US-Senats betonte, dass die US-Steuerbehörde alle bestehenden Verträge überprüfen könne, aber dass deutsche Kommunen unter keinen Umständen haftbar gemacht würden.

Az.: IV/1 808-00