Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert bleiben. Ein „Schutzschirm für die Kommunen“ wird unabdingbar sein. Der im abgelaufenen Haushaltsjahr in der Summe von den kommunalen Kernhaushalten erwirtschaftete Finanzierungsüberschuss in Höhe von +4,5 Mrd. Euro wird für die kommenden Jahre wohl zum letzten Mal positiv gewesen sein.

Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen auch aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg und auf der anderen Seite werden die Ausgaben, vor allem für soziale Leistungen, stark ansteigen. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken. Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 waren die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wird der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen vermutlich noch deutlich höher als die damaligen 20 Prozent ausfallen. Hinzu kommt, dass alleine bei den Kosten der Unterkunft der kommunale Mehrbelastungsanteil bei gut 2 Mrd. Euro liegen dürfte. Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc. Wir müssen einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlicher zweistelliger Milliardenhöhe befürchten, je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen.

Aber gerade in der Corona-Krise muss die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen gesichert bleiben. Ohne einen „Schutzschirm für die Kommunen“ wird dies aber nicht gelingen. Bund und Länder sind gefordert, wie richtigerweise für die Wirtschaft auch einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen. Kommunen und kommunale Unternehmen sind systemrelevant. Ihre Dienstleistungen wie Busse und Bahnen oder die Energie- und Wasserversorgung sowie die sozialen Dienste und die Jugendämter sind gerade in der Krise unverzichtbar. Nur dann werden wir die Krise gemeinsam meistern!

Öffentliche Haushaltszahlen 2019

Aktuell hat das Statistische Bundesamt die öffentlichen Haushaltszahlen für 2019 vorgestellt. Diese sind für das vergangene Jahr positiv. Wegen der Corona-Lage in diesem Jahr fehlt aber die Hoffnung auf eine weitere positive Fortsetzung. Die Öffentliche Hand hat nach den am 3. April 2020 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen das Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 45,2 Mrd. Euro abgeschlossen. Bezogen auf die Kern- und Extrahaushalte entfallen dabei 14,8 Mrd. Euro auf den Bund, 16,6 Mrd. Euro auf die Länder, 5,6 Mrd. Euro auf die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie 8,1 Mrd. Euro auf die Sozialversicherung.

Die kommunalen Kernhaushalte konnten in der Summe zum fünften Mal in Folge einen positiven, im Vergleich zu den Vorjahren gleichwohl bereits rückläufigen Finanzierungsüberschuss erzielen. Dieser sich auf die Gesamtheit der Kommunen beziehende positive Finanzierungssaldo darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in damals gesamtwirtschaftlich noch guten Zeiten etliche Städte und Gemeinden in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten steckten und weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt waren.

Gerade einmal ein Quartal später blickt man aber schon fast mit Wehmut auf diese Disparitäten und den in der Summe positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 4,5 Mrd. Euro zurück. Durch die Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung notwendigerweise veranlassten staatlichen Maßnahmen für das öffentliche Leben und die Wirtschaft steht uns ein massiver Finanzeinbruch in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß bevor. Hinsichtlich der Haushaltszahlen des Jahres 2019 ist festzuhalten, dass die Ausgaben mit 5,5 Prozent auf 259,5 Mrd. Euro deutlich stärker als die Einnahmen mit 3,8 Prozent auf 264,0 Mrd. Euro gestiegen sind. In der Summe ging der Finanzierungsüberschuss der kommunalen Kernhaushalte damit auf 4,5 Mrd. Euro zurück.

Größter Ausgabenblock waren die Personalausgaben (65,3 Mrd. €, +4,9 %). Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen um 1,8 Prozent auf 60,17 Mrd. Euro an. Positiv hervorzuheben, auch wenn ein Großteil auf allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen ist, ist der mit 12,9 Prozent außerordentlich starke Anstieg bei den Sachinvestitionen auf nun 31,68 Mrd. Euro. Hiervon waren 24,15 Mrd. € (+13,8 %) Baumaßnahmen. Die gemeindlichen Steuereinnahmen (netto) haben sich mit einem Plus von drei Prozent auf 104,38 Mrd. Euro ebenfalls positiv entwickelt.

Az.: 41.0.1-006/008 mu