Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit unserem Schnellbrief Nr. 142/2003 vom 16.12.2003 hatten wir Sie auf der Grundlage einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts über die Grenzen einer Ausschußbesetzung informiert. Nachdem nunmehr die Urteilsgründe vorliegen, hat die Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden über die Auswirkungen dieses Urteils auf die kommunale Praxis diskutiert. Das Ergebnis können Sie dem Beratungserlaß des Innenministeriums vom 12.03.2004 (Az.: 3-31.2- 11.10-4825/04) entnehmen. Dieser ist im Intranet unter Fachinformationen und Service/Fachgebiete/Recht und Verfassung/Gemeindeordnung sowie als Schnellbrief Nr. 45/2004 abrufbar.

Az.: I/2 020-08-50