Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.01.2004 (Az.: 9 C 13.03; UPR 2004, S. 315 ff.) entschieden, dass Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen i.S.v. § 10 Abs. 4 Abwasserabgabengesetz einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil die Lenkungsfunktion des Abwasserabgabengesetzes zur Schaffung von Anreizen für die Investition in Kanalbaumaßnahmen. Diese könne sich nur dann voll entfalten, wenn den regelmäßig sehr hohen Aufwendungen für die Investition in Kanalbaumaßnahmen auch ein entsprechend hohes Verrechnungsvolumen bei der Abwasserabgabe gegenüberstehe. Das Abgabenaufkommen der durch die Sammelkanalisationen wegfallenden Kleineinleitungen seien aber regelmäßig gering und dürfte die Investitionskosten auch nicht annähernd abdecken. In den Bundesländern, in denen auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 Abwasserabgabengesetz für Kleineinleitungen überhaupt keine Abwasserabgabe erhoben werde (Anmerkung: NRW gehört nicht zu diesen Bundesländern: §§ 64 Abs.1, 73 Abs. 1 LWG NRW), hätte § 10 Abs. 4 Abwasserabgabengesetz dann, wenn man eine Verrechnung mit den für die Klärwerkseinleitungen geschuldete Abwasserabgabe nicht zulasse, nur noch einen theoretischen Anwendungsbereich. Faktisch liefe die Anreizwirkung leer. Dieses würde der Zielsetzung des § 10 Abs. 4 Abwasserabgabengesetz nicht gerecht werden.

Az.: II/2 24-40 qu/g

Az.: II/2 24-20 qug