Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Bundesumweltministerium hat im Zusammenhang mit Berichten in den Medien darauf hingewiesen, dass für die Entsorgung des privaten Hausmülls genügend Kapazitäten vorhanden sind. Seit dem 01.06.2005 dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nach der Ablagerungsverordnung und der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) – nach einer 12 Jahre langen Übergangszeit – keine biologisch abbaubaren Abfälle mehr auf Deponien abgelagert werden. Die nicht mehr verwertbaren Abfälle sind vor der Ablagerung durch Verbrennung oder mechanisch-biologisch vorzubehandeln. In den Medien war darüber berichtet worden, dass ein Entsorgungsnotstand drohe, weil die vorhandenen Behandlungskapazitäten z.B. in Müllverbrennungsanlagen nicht vorhanden seien. Das Bundesumweltministerium weist auf seiner Internetseite www.bmu.de und in der Pressemitteilung Nr. 201/05 vom 21.07.2005 darauf hin, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich in die Errichtung von biologisch-mechanischen Vorbehandlungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen investiert haben. Von einem „Müllvorstand“ oder einer drohenden Entsorgungskrise, wie sie in Medienberichten dargestellt werde, könne nicht die Rede sein.

Angespannt sei derzeit allerdings die Situation bei der Entsorgung der gewerblichen Siedlungsabfälle. Gewerbliche Siedlungsabfälle seien in der Vergangenheit oftmals einer Scheinverwertung zugeführt worden. Um diese Situation schnell zu verbessern, müssten die geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes zur vorrangigen Verwertung auch für Gewerbeabfälle endlich in die Praxis umgesetzt werden. Die seit dem Jahr 2003 bestehende Gewerbeabfallverordnung müsse in den Betrieben mit Leben erfüllt werden. Gerade die dort anfallenden Siedlungsabfälle würden sich aufgrund ihrer Zusammensetzung hervorragend zur Verwertung eignen.

Az.: II/2 31-02 qu/g