Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die christlich-liberale Koalition hat am 06.10.2010 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag eingebracht und beschlossen, gegenüber der beabsichtigten Kürzung auf 305 Mio. Euro die Städtebauförderung des Bundes aufzustocken. Im Vergleich zum ursprünglich geplanten Haushaltsentwurf sollen die Mittel um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro erhöht werden.

Sowohl der DStGB als auch Städte- und Gemeindebund NRW haben hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, die geplanten Kürzungen des Bundes gänzlich zurückzunehmen und die Städtebauförderungsmittel sowohl des Bundes als auch der Länder zumindest auf dem in der Vergangenheit gewährten Niveau zu halten.

Az.: II/1 622-10