Mitteilungen - Digitalisierung

Der Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz im E-Government und E-Business (BT-Drs. 16/13618) vom 01.07.2009 angenommen. Hierin spricht sich der Bundestag dafür aus, bereits begonnene E-Government-Initiativen in den kommenden Jahren fortzusetzen und weiter auszubauen. So soll insbesondere eine gesetzliche Regelung von De-Mail zu Beginn der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. Der hierzu in den gegenwärtigen Bundestag unter dem Namen „Bürgerportalgesetz“ eingebrachte Gesetzesentwurf war u. a. vom Bundesrat stark kritisiert worden und konnte nicht verabschiedet werden. Darüber hinaus spricht sich der Bundestag für eine Stärkung des elektronischen Identitätsnachweises aus. Zudem seien die Ansätze für Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz im E-Government und E-Business in einer gemeinsamen Strategie zusammenzufassen und auf eine E-Government-Gesamtstrategie von Bund und Ländern hinzuwirken.

Az.: I/2 081-00