Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 08.07.2005 dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Umsätze aus dem Betrieb der öffentlichen Spielbanken der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, erwartungsgemäß die Zustimmung verweigert. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme ablehnend auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung reagiert.

Im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Februar 2005 sieht der Gesetzentwurf der Regierung die Streichung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung für die Glücksspielumsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken vor. Der EuGH hatte die Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielen aufgrund des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität für EG-rechtlich unzulässig befunden, wenn gleichartige Umsätze außerhalb dieser Einrichtungen umsatzsteuerpflichtig sind. Nach Meinung des Bundesrates lässt sich dieser Grundsatz nicht dadurch wieder herstellen, dass die Steuerbefreiung für die öffentlichen Spielbanken aufgehoben wird.

Der ablehnende Beschluss des Bundesrates ist die Drucksache 516/05 (Beschluss).

Az.: IV/1 922-00