Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat am 08.07.2005 dem Gesetzentwurf der Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem ÖPP-Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Gegenüber dem Gesetzentwurf gab es entsprechend des Beschlusses des Bundestages vom 30.06.2005 Änderungen zur Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Investmentgesetzes. Die von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierten Regelungen zur Grund- und Grunderwerbssteuerbefreiung bestimmter ÖPP-Modelle blieben dagegen trotz der unterstützenden Empfehlungen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft, Finanzen, Innere Angelegenheiten und für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung unverändert.

Der Beschluss des Bundesrates ist die Drucksache 544/05. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zum des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Investmentgesetzes können unter der Internet-Adresse:
www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0544_2D05,property=Dokument.pdf abgerufen werden.

Az.: IV/1 904-04