Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierunsgesetzes (GVFG) fördert der Bund Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. 20 % der eingesetzten Mittel bleiben einem besonderen Bundesprogramm vorbehalten, das der Bundesminister für Verkehr aufgrund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen aufstellt und jährlich vorschreibt (§ 6 Abs. 1 GVFG). Aus dem Bundesprogramm können ÖPNV-Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 100 Mio. DM gefördert werden.

Das Bundesprogramm 1997 bis 2001 für die Alt- und Neu-Länder ist aufgrund von Vorschlägen der Länder sowie der Deutschen Bahn AG aufgestellt worden und der Geschäftsstelle jetzt zugegangen. Eine Übersicht über die konkreten Vorhaben kann in der Geschäftsstelle angefordert werden.

Az.: III/1 644 - 11