Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bundeskanzlerin Merkel hat die aus ihrer Sicht wesentlichen Kernelemente für eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt, die die nächste Bundesregierung umsetzen solle. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen gekoppelt und die Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Hierdurch will sie den ungezügelten Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie ansteigende Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begrenzen. Der Einspeisevorrang soll erhalten bleiben und Bestandsanlagen sollen weiter Vertrauensschutz genießen.

Angela Merkel äußerte sich anlässlich ihres Besuchs bei dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin über aus ihrer Sicht entscheidende Elemente für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es müssen substanzielle Veränderungen eingebaut werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse an den Ausbau des Stromnetzes gekoppelt und regional gesteuert werden. Dessen Erzeugung solle dort ausgebaut werden, wo das am effizientesten und kostengünstigsten möglich sei, anstatt die Anlagen „über ganz Deutschland“ zu verteilen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreite so schnell voran, dass der Ausbau der Stromnetze nicht hinterher komme und Windräder in Norddeutschland abgeschaltet werden müssen, weil nicht ausreichend Leitungen existieren. Auch müssten die Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse stärker an den Kosten des Netzausbaus und an Speichern beteiligt werden.

An dem Einspeisevorrang will die Bundeskanzlerin im Rahmen der EEG-Novelle dagegen festhalten und auf rückwirkende Eingriffe in die auf zwanzig Jahre zugesicherten Festpreise verzichten. Bestandsanlagen sollen weiter Vertrauensschutz genießen. Angesichts des Anteils der erneuerbaren Energien von bereits 25 Prozent und einer installierten Solarleistung von über 30 Gigawatt müsse man für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch über ein neues Marktdesign nachdenken. Sie wies darauf hin, dass die meisten deutschen Gaskraftwerke unrentabel geworden seien, weil sie wegen des Einspeisevorrangs für subventionierten Strom aus alternativen Energien vom Markt verdrängt werden.

Merkel bekräftigte, dass eine Reform des EEG mit einem Umbau des Handels von Kohlendioxidzertifikaten Hand in Hand gehen müsse. Sie signalisierte Verständnis dafür, dass weite Teile der Wirtschaft eine Reform des Kohlendioxid-Handels solange ablehnten, wie sie nicht über die kostensteigernden Folgen des EEG-Umbaus Bescheid wüssten. Nach der EEG-Reform sollen auch weniger Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sein. Die Änderungen im CO₂-Handel hätten weniger Emissionsrechte und damit höhere Preise für CO₂-Emissionen und höhere Kosten für Betriebe und Verbraucher zur Folge.

Für die notwendigen Reformen werde die Bundesregierung für die Zeit nach der Bundestagswahl im September sehr klare Vorschläge machen, sagte Merkel. Das ursprüngliche Vorhaben, bereits jetzt mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Koppelung von Ökostrom- und Netzausbau sowie über Finanzierungsmodelle für die Sicherung der konventionellen Stromerzeugung zu beraten, sei wegen der wahlkampfbedingt unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern nicht aufgegangen. Ein wichtiger Schritt sei jedoch bereits durch das kürzlich verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz, das 36 wichtige Netzausbauvorhaben festschreibt und große Nord-Süd-Trassen beinhaltet, gemacht worden (StGB NRW-Mitteilung 349/2013 vom 29.04.2013). Eine Einigung zwischen Bund und Ländern könne gelingen, wenn dort ein gleiches Verständnis von Effizienz entwickelt werden könne.

Az.: II/3 811-00/8