Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Bundesregierung hat am 09.03.2016 der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zugestimmt. Folge ist, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungszeremonie am 22.04.2016 in New York für Deutschland unterzeichnen kann. Damit wird Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören. Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt.

Wie bei internationalen Verträgen üblich, wird das Abkommen erst einige Monate später unterzeichnet. Völkerrechtlich verpflichtend wird es für die einzelnen Staaten erst nach dem nächsten Schritt, der Ratifizierung. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Prozent der Staaten ratifiziert haben und diese Staaten mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken. Seitens der Bundes-regierung wird eine zügige Ratifikation des Abkommens angestrebt. Der genaue Zeitplan wird derzeit innerhalb der EU beraten. Da das Pariser Klimaschutzabkommen Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betrifft, ratifizieren die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen gemeinsam.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Klimaschutzabkommens von Paris ist ausdrücklich zu begrüßen. Damit hat die Bundesregierung den Willen Deutschlands bekräftigt, weiterhin die Vorreiterrolle im Klimaschutz zu bewahren. Diese Vorreiterrolle kann wiederum aber auch insbesondere durch das Engagement der in vielen Bereichen des Klimaschutzes aktiven Städte und Gemeinden gewährleistet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die benötigte Mehrheit der Staatengemeinschaft das Abkommen schnellstmöglich ratifiziert und zügig mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen beginnt.

Az.: 23.1.7-001