Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach der Änderung der Regelungen zum steuerlichen Querverbund durch das Jahressteuergesetz 2009 (vgl. Mitteilungsnotiz Nr. 693 aus Dezember 2008) arbeitet das BMF an einem Anwendungsschreiben; ein erster Meinungsaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene hat bereits im Frühjahr stattgefunden.

Dieses so genannte BMF-Schreiben befindet sich derzeit nach unseren Informationen in einer Abstimmungsrunde mit den Ländern und soll anschließend noch einmal mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände durchgesprochen werden. Die sich daran anschließende endgültige Abstimmung mit den Ländern ist für Ende September 2009 vorgesehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass es im Herbst dieses Jahres zur Herausgabe des BMF-Schreibens zum steuerlichen Querverbund kommen wird.

Az.: IV 920-05