Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine weitere Dokumentation (5/99) zu den Bund-Länder Finanzbeziehungen auf der Grundlage der geltenden Finanzverfassungsordnung veröffentlicht. Demnächst soll sich eine Regierungskommission mit der Frage der Neuordnung der Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befassen. Die vorliegende Dokumentation des BMF dient als Hintergrundmaterial für die zu erwartende öffentliche Diskussion und die Beratungen in der Regierungskommission. Die Veröffentlichung enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.

Am 17. Dezember 1998 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen, eine länderoffene Regierungskommission zwischen Bund und Ländern zu bilden, die sich mit der Frage der Neuordnung der Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befassen wird. Die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskommission sollen als Vorbereitung für eine anschließend einzusetzende Kommission von Bundestag und Bundesrat dienen.

Die vorliegende Dokumentation des BMF zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wird als Hintergrundmaterial für die zu erwartende öffentliche Diskussion und die Beratungen in der Regierungskommission zur Verfügung gestellt. Sie enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände. Es ist beabsichtigt, die Dokumentation von Zeit zu Zeit zu aktualisieren.

Inhaltlich beschäftigt sich die vorliegende Dokumentation zunächst mit der Verteilung der staatlichen Aufgaben und Finanzierungslasten zwischen Bund und Ländern. Ausführlich wird das Steuersystem dargestellt und ein Überblick über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gegeben. Ein umfangreicher Tabellenteil informiert über die Entwicklung der Länderfinanzen in den Jahren 1991 bis 1997. Dargestellt ist der Verlauf der Gesamt-, Personal-, Investitions- und Zinsausgaben sowie die Entwicklung der Gesamt- und Steuereinnahmen, Defizite und Schulden der einzelnen Bundesländer (mit und ohne Kommunen) im Zeitraum 1991 bis 1997.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit dem Länderfinanzausgleich. Das geltende Finanzausgleichssystem wird kurz dargestellt; es wird auf die Bedeutung der Deckungsquotenberechnung nach Art. 106 Abs. 3 und 4 GG verwiesen sowie Informationen zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und zu den Bundesergänzungszuweisungen im Zeitraum 1995 bis 1998 gegeben.

Abschließend enthält die Veröffentlichung Ausführungen zum Gemeindefinanzsystem. Es wird ein Überblick über die historische Entwicklung der Beteiligung der Gemeinden an den einzelnen Steuerarten gegeben. Außerdem enthält das Kapitel einen Überblick über das Gemeindehaushaltswesen und den kommunalen Finanzausgleich sowie ausführliche statistische Angaben zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in den Jahren 1991 bis 1997.

Die Veröffentlichung mit dem Titel "Bund-Länder Finanzbeziehungen auf der Grundlage der geltenden Finanzverfassungsordnung" ist kostenlos erhältlich auf schriftliche Anfrage beim Referat "Presse" des Bundesministeriums der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, Fax 0228/682-4629. Adreßaufkleber mit Anschrift erleichtern und beschleunigen den Versand. Außerdem ist die Dokumentation auf der Homepage des BMF im Internet www.bundesfinanzministerium.de "Fachabteilungen/Infos" "Föderale Finanzbeziehungen" als PDF-Datei abrufbar.

Az.: IV-902-04