Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Aus gegebenen Anlaß wiederholt die Geschäftsstelle die Bitte an alle Mitgliedsstädte und -gemeinden, in denen bereits Bürgerbegehren und/oder Bürgerentscheide durchgeführt wurden, der Geschäftsstelle einen Erfahrungsbericht zukommen zu lassen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Das Übersenden derartiger Erfahrungsberichte stellt eine wichtige Grundlage sowohl für den interkommunalen Erfahrungsaustausch als auch für die künftige Beratungspraxis und mögliche Vorschläge zur Änderung der Gesetzeslage dar.

Az.: I/2-020-08-26