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StGB NRW-Mitteilung 4/2007 vom 15.12.2006

Biometrische Pässe in der Kritik

Das von der Europäischen Union finanzierte Exzellenz-Netwerk "FIDIS" (Future of Identity in the Information Society) hat laut einem Bericht der Europäischen union (ec.europa.eu/idabc/en/document/6293) ernstliche Bedenken dahingehend geäußert, dass die Einführung der aktuellen Generation von biometrischen Passdokumenten die Sicherheit und den Datenschutz dramatisch verschlechtere und gleichzeitig die Gefahr des "Identitätsdiebstahls" erhöht würde. In der sogenannten Budapester Deklaration von Ende November 2006 ruft FIDIS zu kurzfristigen Maßnahmen zur Schadenskontrolle und einem neuen Sicherheitskonzept auf.

Das Netzwerk erklärte, dass durch das Versagen der europäischen Regierungen, eine angemessene Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Bürgerschaft faktisch gezwungen werde, eine geringere Sicherheit und einen schwächerenDatenschutz hinzunehmen. Dies beruhe u.a. darauf, dass die neuen Passdokumente unberechtigt bzw. ohne Kenntnis des Passhalters kontaktlos ausgelesen und dessen Wege nachvollzogen werden könnten. Zudem könnten nun auch biometrische Daten sowohl von öffentlichen als auch von privaten Stellen zu neuen Zwecken ausgelesen werden. Abschließend stellt FIDIS fest, dass die Passdokumente auf nur schwach entwickelten Sicherheitstechnologien und -standards fußten.

Nach einem Bericht der Zeitschrift stern (www.stern.de) plane die Bundesregierung, die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Reisepässen statt wie bisher geplant im März erst im November 2007 einzuführen. Dem Bericht zufolge habe das Bundesinnenministerium erklärt, dass die Schuld für die Verschiebung bei der EU-Kommission liege. Diese habe die nötigen Details verspätet erst im Juni geliefert.

Az.: I/2 113-00

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