Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 05.08.2005 - 17 C 260/05 die Billigkeitskontrolle der Gaspreise für Sondervertragskunden eines Gasversorgungsunternehmens analog § 315 Abs. 3 BGB abgelehnt. Eine solche Kontrolle sei jedoch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den Sondervertragspreisen um ausgehandelte Preise handelt. Das Gericht stützt seine Entscheidung vielmehr auf die Auffassung, dass auf dem Wärmemarkt ein Substitutionswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Heizenergieträgern bestehe. Der Kunde sei nicht ausschließlich auf die Belieferung mit Erdgas durch das beklagte Versorgungsunternehmen angewiesen. Damit fehle es am notwendigen Schutzbedürfnis des Kunden für eine Preiskontrolle.

Im vorliegenden Fall bestand zwischen der Klägerin und dem beklagten Gasversorgungsunternehmen ein so genannter Sondervertrag für die Vollversorgung des Hauses des Klägers inklusive des Betriebs der Heizung mit Gas. In § 2 des Vertrages heißt es, dass der Gaspreis sich ändert, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger das Ziel, die Erhöhung der Erdgaspreise zum 1. Januar 2005 für unbillig zu erklären. Nach dem zuvor die Vorlieferanten der Beklagten die Gaspreise in mehreren Schritten angehoben hatten, hatte die Beklagte ihrerseits den Arbeitspreis von 3,150 Cent/kWh auf 3,650 Cent/kWh angehoben. Der monatliche Grundpreis blieb unverändert.

Der Kläger ist außerdem der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihre Preiskalkulation offen zu legen, um die Billigkeit der Preissteigerung überprüfen zu können.

Die Begründung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts Euskirchen ist im Intranet unter Fachinfo & Service/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Energiewirtschaftsrecht abrufbar.

Az.: IV/3 811-00