Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In den Mitteilungen vom 05.01.1997 berichteten wir über das Filialkonzept der Deutschen Post AG, dem der Regulierungsrat in seiner Sitzung am 02.12.1996 grundsätzlich bis auf einige Ausnahmen zugestimmt hatte. So forderte der Regulierungsrat u.a., daß das Benehmen mit den Gemeinden bei anstehenden Anpassungsmaßnahmen in der Filialnetzorganisation (Umwandlungen und Schließungen) mindestens 10 Wochen vorher hergestellt werden müsse.

Auf seiner Sitzung am 12. Mai 1997 hat der Regulierungsrat auf Vorschlag des Länderarbeitskreises "Post und Telekommunikation" zum Filialkonzept der Deutschen Post AG folgenden Beschluß gefaßt:

1. Der Regulierungsrat nimmt die Konkretisierung des Begriffs "Grundarbeitszeit" als die Zeit der für Schalterdienste erforderlichen Tätigkeiten zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Regulierungsrat regt an, folgende vom Regulierungsrat beschlossenen Eckpunkte in die Zusammenfassung des Filialkonzepts aufzunehmen:

- regionale Bündelung der Nachfrage bei Unterschreiten der Grundarbeitszeit in mehreren benachbarten Postfilialen.

- Einrichtung neuer Poststellen bei einer zu erwartenden Grundarbeitszeit von mindestens 10 Wochenstunden.

3. Im Hinblick auf die Benehmensregelung hält der Regulierungsrat an seiner Auffassung fest, daß die Information - nicht wie von der Deutschen Post AG vorgesehen - mindestens 8, sondern mindestens 10 Wochen vor der Maßnahme herzustellen ist; das Filialkonzept ist daher entsprechend zu ändern.

4. Der Regulierungsrat fordert die Deutsche Post AG auf, gemäß ihrer Zusage einer regelmäßigen Berichterstattung rechtzeitig für eine Beratung in der Septembersitzung einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung des Filialnetzes und des Mobilen Postservice vorzulegen. Der Länderarbeitskreis "Post und Telekommunikation" wird gebeten, dazu in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen einen Fragenkatalog auszuarbeiten.

Az.: III/2 760-09