Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 03.07.2013 haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments für ein so genanntes Backloading, also die verzögerte Auktionierung von Emissionszertifikaten, ausgesprochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier sah diese zeitweilige Verknappung der Zertifikate als gute Grundlage für eine tragfähige Lösung zum Klimaschutz an.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Altmaier noch einmal mit elf weiteren EU-Umweltministern zu einer Reform des Emissionshandelssystems aufgerufen. In diesem Appell wurde die Besorgnis betont, dass der Emissionshandel in der derzeitigen Form keine Preissignale aussende, die Anreize für notwendige Investitionen in kohlenstoffarme Technologien schaffen würden. Hintergrund ist, dass das Angebot an Zertifikaten die Nachfrage zurzeit erheblich übersteigt und somit zu einem sehr niedrigen Kohlenstoffpreis (CO2) führt.

Aus kommunaler Sicht ist der Beschluss des EP zu begrüßen. Auf diese Weise kann das Emissionshandelssystem neu belebt werden und es können ökologische Lenkungseffekte erzielt werden. Der Zertifikatehandel als wichtigstes EU-Klimaschutzinstrument sollte nunmehr auch grundlegend reformiert werden, damit Investitionen in neue und emissionsarme Technologien dauerhaft sichergestellt werden.

Az.: II gr-ko